Das Dokument dient zur Beantragung der Ausstellung, Übertragung, Änderung oder Erweiterung einer Lizenz für Bar-, Restaurant- oder Ausschankbetriebe. Der Antragsteller muss persönliche Daten angeben, die Art des Betriebs, den Namen, den Zeitraum und die Öffnungszeiten sowie die Anzahl der Sitzplätze oder die Fläche angeben.
Verpflichtende Erklärungen unter eigener Verantwortung betreffen die städtebauliche und gesundheitliche Konformität der Räumlichkeiten, die Befähigung zur Führung des Betriebs (Handelskammer-Registrierung), das Fehlen von Ausschlussgründen oder Insolvenz und die Einhaltung der Anti-Mafia-Vorschriften.
Die Ernennung eines verantwortlichen Betriebsleiters mit entsprechenden Erklärungen ist vorgesehen.
Der Antragsteller erteilt die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der EU-Verordnung 679/2016.
Der Antrag muss in Gegenwart der Behörde unterschrieben oder zusammen mit einer Kopie des Ausweisdokuments eingereicht werden.
Beizufügende Unterlagen sind: registrierter Übertragungs- oder Mietvertrag, Verfügbarkeit der Räumlichkeiten, genehmigte Pläne für neue oder erweiterte Räumlichkeiten, Nutzungsgenehmigung, Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren mit Zahlungsnachweis.
